Spionageaffäre

Als ob die Snowden Enthüllungen über großangelegte NSA Spionage in Europa und Deutschland und das Abhören des Mobiltelefons von Merkel nicht schon genug gewesen wären, geht der Spionageskandal der USA in die nächste Runde – trotz aller Beteuerungen der NSA und CIA.

Um das Geschehen mal zusammen zu fassen: Vergangene Woche wurde ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) festgenommen. Er wird beschuldigt in den letzten beiden Jahren 218 vertrauliche BND Dokumente gegen insgesamt etwa 25.000€ an den CIA verkauft zu haben. Der Mitarbeiter war in der Fachabteilung „Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen“ tätig und dort wohl für das Archivieren von Dokumente zuständig. Als solcher hatte er natürlich Zugang zu BND internen, vertraulichen Dokumenten.

Wie kam der BND dem Spitzel auf die Schliche? Nun, dieser bot 2012 seine Dienste der CIA an die seinen PC mit Software ausstattete um sicher und verschlüsselt mit den eigenen Agenten in Kontakt zu treten. Persönliche Treffen mit einem amerikanischen Agentenführer fanden demnach in Österreich statt. Geschnappt wurde er, weil er der Russischen Botschaft ebenfalls seine Dienste als Doppelagent angeboten hat. Doch wie erfuhr der BND davon? Wohlwissend, dass die Amerikaner ihn nicht ausspionieren bzw. gewähren lassen, nutzte er einen Gmail account, also einen amerikanischen Dienst, um eine Email an die russische Botschaft zu verfassen. Zu seinem Pech steht der Emailserver der Russischen Botschaft bei T-Online – in einem Rechenzentrum der Deutschen Telekom. Dort fiel dem BND die Mail auf und begann mit Ermittlungen. Im Zuge der Ermittlungen erging ein Hilfegesuch an die vermeintlichen Amerikanischen Geheimdienstkollegen mit der Bitte Informationen zum Eigentümer des Gmail accounts zu bekommen. Der CIA, nicht dumm, informierte seinen Spitzel offenbar darüber, dass der BND die Mail abgefangen hatte woraufhin der seinen Mail account löschte. Hierdurch kam der Deutsche Nachrichtendienst dem Mann auf die Schliche und vergangenen Mittwoch klickten die Handschellen.

Was wurde ausspioniert? Natürlich sind nicht alle Dokumente öffentlich bekannt die ausspioniert wurden. Bekannt ist aber, dass Informationen zum NSA Untersuchungsausschuss des Bundestages darunter waren. Wichtig ist zu verstehen, dass nicht der BND diese Ermittlungen zum Untersuchungsausschuss durchführt sondern der Bundestag. Woher hat der BND also diese Dokumente, ausser das sie selbst den Bundestag belauschen?

Weiterhin ist durch diese Enthüllung auch bekannt geworden, dass der BND offenbar den Emailverkehr der Russischen Botschaft im Telekom Rechenzentrum mit schnorchelt und auswertet – denn sonst wäre der Verkaufsversuch der Informationen nicht aufgefallen.

Im Grunde lernen wir hieraus, dass hier jeder jeden ausspioniert, mit Ausnahme das der BND nicht die USA abhört – wir sind ja „Freunde“. Was mich wieder in dem Gedanken bestärkt, dass es zwischen Nationen keine Freundschaft geben kann. Deutschland ist nicht mit den USA (oder anders herum) befreundet. Freundschaft existiert zwischen Menschen – nicht zwischen Unternehmen oder Staaten. In der Welt der Unternehmen oder Staaten existieren nur gemeinsame Interessen und Ziele – und hier gibt es durchaus Übereinstimmungen zwischen Deutschland und den USA. Allerdings gibt es gleichzeitig auch Misstrauen, stehen sich beide gegenseitig im Weg. Grund genug also um sich nicht aus zu spionieren ob denn der Andere wirklich die gleichen Ziele hat und ob man sich nicht bei anderen Zielen doch ins Gehege kommt.

John McCain nannte die Affäre „sehr bedauerlich“ und „Das ist offenkundig etwas, an dem die Deutschen stark Anstoß nehmen. Und es wird unseren Beziehungen schaden.“. Das wird es auf politischer Ebene vielleicht tun – wenn auch nicht sehr. Denn eine Lehre die man als Bürger daraus ziehen kann ist, dass die Deutsche Regierung deswegen so vorsichtig ist im Umgang mit der NSA und CIA, weil sie sich selbst sehr gerne dessen Wissen und Informationsquellen zu Nutze macht. Man will seinen Partner ja nicht verärgern. Allerdings ist es höchste Eisenbahn, dass der BND Spionageabwehrmethoden, wie gegen andere Länder auch, gegen die USA anwendet. Denn nüchtern betrachtet ist das Abhören eines anderen Geheimdienstes eine „rogue operation“ – also ein gegnerischer, feindseliger Akt.

Reaktionen die ich mir hieraus resultierend wünschen würde wäre, dass allen NSA und CIA Mitarbeitern der Diplomatenstatus entzogen, sie aus Deutschland ausgewiesen werden und die offiziellen Niederlassungen der NSA (z.B. der Dagger Komplex bei Darmstadt) geschlossen werden. Es muss politisch deutlich gemacht werden, dass ein souveräner Staat wie Deutschland keine feindlichen Abhörmethoden „unter Freunden“ duldet. Die USA müssten in dem Fall mit der Reaktion leben. In jedem Fall ist die Enthüllung dieser Affäre ein massiver schaden im Ansehen der Amerikanischen Regierung in Deutschland und Weltweit.

Wie geht es weiter? Der BND Mitarbeiter hat ausgesagt und wird angeklagt. Sollte die CIA seine Rolle als Käufer von Informationen zugeben, würde dies bedeuten, dass sie damit ihren ehemaligen Spitzel schwer belasten. Zu erwarten sind 5 Jahre Haft. Viel schwieriger würde es jedoch für die CIA selbst, denn es ermittelt die Bundes Anwaltschaft. Und diese müsste dann auch gegen CIA Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage ermitteln.

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